Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

$ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kaiser-Apotheke und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


§ 2 Vertragsabschluss

Angebote der Kaiser-Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website www.kaiser-apotheke.de sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt per e-Mail, per Fax oder telefonisch. Der Vertrag kommt zusande, wenn das bei der Kaiser-Apotheke eingegangene Angebot des Bestellers von der Kaiser-Apotheke nicht unverzüglich abgelehnt wird, sondern in die Bearbeitung geht. Die Bestellung größerer als handelsüblicher Mengen bedarf der Bestellung per Telefax und der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung der Kaiser-Apotheke.


§ 3 Lieferung

Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat die Kaiser-Apotheke die vertragliche Hauptpflicht erfüllt und geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Teillieferungen sind zulässig, wenn der Besteller dies nicht ausdrücklich untersagt. Durch die Teillieferung entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.


§ 4 Verzug

Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch die Kaiser-Apotheke.


§ 5 Versandkosten

Wir liefern Porto- und Verpackungskostenfrei ab einem Bestellwert in Höhe von 50,- Euro innerhalb von Deutschland.
In Ausnahmefällen behalten wir uns die Rechnungsstellung von Versandkosten auch bei Bestellwerten über 50,- Euro vor.
Bei Bestellungen unter 50,- Euro und bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir zusätzlich zum Auftragswert die anfallenden Porto- und Verpackungskosten.


§ 6 Zahlung

Lieferung erfolgt als Nachnahme; zuzüglich zum Verkaufspreis fallen Nachnahmegebühren an. Lieferung nach Vorauskasse durch Überweisung auf unser Konto bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, Konto-Nr. 36 223 20,BLZ 300 606 01.
Lieferung nach Angabe der Kreditkartennummer mit Gültigkeitsdatum und Numemr; Lieferung und nach Gutschrift des Rechnungsbetrags.
In Ausnahmefälälen nur nach vorheriger schriftlicher Zusage gegen Rechnung, dann wird der Kaufpreis mit Lieferung der Ware fällig.

Der Kaufpreis besteht aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer zusammen.
Bei Lieferungen außerhalb der EU entfällt die Mehrwertsteuer.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der Kaiser-Apotheke Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu. Kann die Kaiser-Apotheke einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt diesen geltend zu machen.


§ 7 Aufrechnung

Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Kaiser-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der Kaiser-Apotheke im Eigentum der Kaiser-Apotheke. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der Kaiser-Apotheke jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab.


§ 9 Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass diese die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Das gilt nicht für verstekcte Mängel. Sie sind sofort nach Entdeckung zu rügen.

Soweit ein von der Kaiser-Apotheke zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Kaiser-Apotheke zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (MInderung) zu verlangen.

Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Kaiser-Apotheke nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Kaiser-Apotheke haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber eine Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Kaiser-Apotheke nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.

Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sehcs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.


§ 10 Rückgabe

Der Besteller hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt ohne Angaben von Gründen an die Kaiser-Apotheke zurücksenden, sofern sie unbenutzt, in einwandfreiem Zustand und originalverpackt ist. In diesem Fall wird die Kaiser-Apotheke den erhaltenen Kaufpreis zurückerstattet. Die Rücksendekosten trägt der Besteller.

Ausschluß des Widerrufs-und Rückgaberechts:
Arzneimittel sind nach den Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können. Nach §312d Abs.4 Nr.1BGB ist für diese Waren das Widerrufs-und Rückgaberecht ausgeschlossen.

Ist die zurückgesandte Ware (auch Verpackung) beschädigt oder auf andere Art und Weise verändert, steht der Kaiser-Apotheke das Recht zu, den erstatteten Kaufpreis nach billigem Ermerssen zu reduzieren oder die Rücknahme der Ware zu verweigern.


§ 11 Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.

Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Die Kaiser-Apotheke verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.


§ 12 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Verhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bonn.

Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlilch deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf-CISG.
 

 



Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.